Ein Körpergewicht von 152 kg bei Kaufvertragsabschluss

 

Amtsgericht Göppingen Aktenzeichen 2 C 1427/12 vom 29.07.2014

 


 

1. Klage und Widerklage werden abgewiesen.

 

 

2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits und die Nebenintervention verursachten Kosten zu tragen.

 

 

3. Das Urteil ist vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch die Beklagte und durch die Streitverkündete durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, falls nicht die Beklagte oder die Streitverkündete vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten. Streitwert 3.730,93 Euro

 

Tatbestand

 

Der Kläger erwarb von der Beklagten mit Kaufvertrag vom 05.08.2010 diverse Möbelstücke, darunter die streitgegenständliche Couch-Garnitur „Wohnlandschaft Urban Living“ zu einem Kaufpreis in Höhe von insgesamt 7.472,00 Euro. Auf die Couch-Garnitur entfällt ein Kaufpreisanteil in Höhe von 3.441,00 Euro. Die Beklagte lieferte die Wohnlandschaft am 25.10.2010 an den Kläger aus. Unter Berufung auf eine unzureichende Sitzhärte der Couch-Garnitur rügte der Kläger Mängel, woraufhin eine Firma beim Käger erschien und am 23.01.2012 das 3-sitzige Sofa mit Schaumstoff unterpolsterte. Für die Tätigkeit berechnete die Beklagte dem Kläger einen Betrag in Höhe von insgesamt 151,52 Euro einschließlich Mahngebühren und Zinsen.

 

 

Nachdem die Beklagte ein weiteres Nacherfüllungsverlangen des Klägers im Mai 2012 zurückgewiesen hatte, erklärte der Kläger mit Anwaltsschreiben vom 19.07.2012 den Rücktritt vom Kaufvertrag, soweit es die gelieferte Wohnlandschaft anbetrifft und forderte die Beklagte zur Rückzahlung des auf die Couch-Garnitur entfallenden Bruttokaufpreises Zug und Zug gegen Rückgabe der Möbel auf.

 

 

Der Kläger bringt vor, er sei zum teilweisen Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt gewesen, da die Sitzgarnitur mit Sachmängeln im Sinne des § 434 BGB bereits bei der Anlieferung der Möbel behaftet gewesen sei. So sei der rechte Sitz des 3-sitzigen Sofas wesentlich weicher als die anderen Sitze, dieser Mangel sei heute noch vorhanden, weil an dieser Stelle das Sitzende tief nach unten sinke. Die Beklagte sei zu einer kostenlosen Nachbesserung verpflichtet gewesen, sie müsse daher die Kosten der Nacherfüllung zurückerstatten. Wegen der benutzung der streitgegenständlichen Couch-Garnitur im zurückliegenden Zeitraum lasse er sich einen Betrag in Höhe von 500,00 Euro als Nutzungsentschädigung anrechnen, so dass die Beklagte zur Zahlung von 3.594,79 Euro verpflichtet sei.

 

 

Der Kläger beantragt,

 

 

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.594,79 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 07.08.2012 zu bezahlen Zug um Zug gegen Rückgabe der Wohnlandschaft Urban Living 29880 Lauria, Ledergruppe Z70, Dess. Z70054 braun, Metallfuß F09, Federkern, bestehend aus 2 Steck-Kopfstützen U 92, ca. B54 cm, Seitenkissen U, ca. 46x50 cm, Ecksofa links FG 07, ca. 88x208 cm, Rü-echt m. Klapphocker, Sofa 3 groß, P062 re., AT rechts, Rü-echt, BHT ca. 201x82x90 cm.

 

 

2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 402,82 Euro an vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz hieraus seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.

 

 

3. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte in Annahmeverzug befindet.

 

 

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

 

 

Widerklagend beantragt sie:

 

 

Der Kläger/Widerbeklagte wird verurteilt, an die Beklagte/Widerklägerin 136,14 Euro nebst Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 28.03.2012 zu bezahlen.

 

 

Der Kläger beantragt, die Widerklage abzuweisen.

 

 

Die Beklagte bestreitet das Vorliegen eines gewährleistungspflichtigen Mangels. Richtig sei allein, dass der Kläger am 23.01.2012, also nach einer Nutzung der Wohnlandschaft von etwa 15 Monaten und damit nach Ablauf der Frist des § 476 BGB einen vorgeblichen Mangel gerügt habe, ohne diesen Mangel näher zu definieren. Der Kläger habe bei der Beklagten reklamiert, dass die Polsterung des Sofas teilweise durchgesessen sei. Sie habe sich daraufhin mit der Herstellerin des Sofas abgestimmt und sich zur Beseitigung des behaupteten Mangels bereit erklärt, sofern der Kläger bei Nichterweislichkeit eines Mangels die Kosten des Reparatureinsatzes zu tragen habe.

 

Nachdem der Kläger sein Einverständnis hierzu signalisiert habe, habe sie das Herstellerwerk um die Einleitung der notwendigen Maßnahmen gebeten. Der von ihr beauftragte Kundendienst habe festgestellt, dass ein gewährleistungspflichtiger Mangel nicht vorhanden gewesen sei. Der Kläger sei verpflichtet, die ihr entstandenen Kosten in Höhe von 136,14 Euro zu tragen, weshalb Widerklage zu erheben gewesen sei.