Schimmelbildung durch Wandfeuchtigkeit

Aktenzeichen 4 O 282/07 Landgericht Lüneburg vom 07.03.2008

 

Die Klage wird abgewiesen.

 

Auf die Widerklage hin wird der Kläger verurteilt, an die Beklagten 14.000,- Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit September 2007 Zug um Zug gegen Herausgabe der im Wohnhaus eingebauten Einbauküche, nebst Hänge- und Unterschränken, Elektroherd, Kühlschrank und Dunstabzugshaube zu zahlen.

 

Auf die Widerklage wird der Kläger darüber hinaus verurteilt, die Beklagten von der Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Sachverständigen in Höhe von 446,85 Euro gemäß der Rechnung aus August 2007, sowie gegenüber deren Bevollmächtigten in Höhe von 550,73 Euro gemäß der Rechnung aus Oktober 2007 freizustellen.

 

Im übrigen wird die Widerklage abgewiesen.

 

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

 

Das Urteil ist für die Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils aus dem Urteil zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

 

Tatbestand

 

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung des restlichen Kaufpreises für die Lieferung einer Einbauküche samt Zubehör in Anspruch. Die Beklagten begehren widerklagend die Rückzahlung des bereits geleisteten Kaufpreises sowie weiteren Schadensersatz aus der Gewährleistung.

 

Die Beklagten erwarben im November 2006 beim Kläger eine Einbauküche zum Preis in Höhe von 16.877,48 Euro. Laut Kaufvertrag beinhaltete der Gesamtpreis die Anlieferung und Montage. Auf diesen Preis gewährte er einen Skonto-Abzug in Höhe von 1.877,48 Euro.

 

Der Kläger nahm ihm von der Beklagten errichteten Neubau im März 2007 ein Aufmaß für die zu liefernde Küche.

Jedenfalls im Monat Mai wurden in dem Neubau der Beklagten Bautrockner aufgestellt, um die Baufeuchtigkeit zu reduzieren.

 

Der Kläger lieferte den Beklagten im Juni 2007 die Küche. Bei der Montage prüften die Mitarbeiter des Klägers die Wände nicht auf restliche Baufeuchtigkeit. Die Einbauküche wurde ohne gesonderten Wandabstand montiert. Die Hängeschränke wurden so angebracht, dass die Dekor-Platten mit der Wand abschlossen.

 

Aufgrund von Restfeuchtigkeit in den Küchenwänden bildete sich auf den Rückwänden der Schränke der Einbauküche Schimmel. Dieser drang teilweise bis in den Innenraum der Schränke durch.

 

Nachdem die Beklagten dies im Juli 2007 bemerkt hatten, sägten Mitarbeiter der Klägerin wenige Tage später Lüftungsschlitze in die Oberschränke.

 

Im August 2007 verlangte der Kläger von der Beklagten bei einer Besprechung vor Ort, einen Sachverständigen mit der Feststellung der Schadensursache zu betrauen. Der von den Beklagten eingeschaltete Sachverständige bestätigte die Baufeuchtigkeit als Ursache und führte die Schadensentstehung auf die mangelnde Prüfung der Wandfeuchtigkeit durch die Mitarbeiters des Klägers zurück.

 

Verhandlungen der Parteien über die Beseitigung des Schadens scheiterten. Mit Schreiben vom September 2007 lehnte der Kläger jede Nachbesserung ab.

 

Mit Schreiben vom September 2007 erklärten die Beklagten den Rücktritt vom Vertrag und forderten den Kläger auf, den bereits gezahlten Kaufpreis gegen Demontage der Küche zurückzuzahlen. Der Kläger lehnte dies mit Schreiben vom September 2007 ab.

 

Der Kläger behauptet, es gehöre nicht zur fachgerechten Ausführung des Auftrags, vor der Montage der Einbauküche die Restfeuchtigkeit in den Wänden zu überprüfen.

 

Er begehrt die Zahlung des restlichen Kaufpreises von 1.000,- Euro nachdem die Beklagten auf den Kaufpreis 14.000,- Euro gezahlt haben. Ferner beschaffte der Kläger weitere, an die Kläger bereits gelieferte Zubehörteile im Gesamtpreis von 226,20,- Euro. Außerdem montierten Mitarbeiter des Klägers die Küche, wofür der Kläger weitere 63,00,- Euro geltend macht. Gegen Lieferung von bestellten Rückwänden und einer bestellten Küchenergänzung an die Beklagten verlangt der Kläger weitere Kaufpreiszahlung.

 

Er begehrt zudem Ersatz seiner außergerichtlichen Kosten der Rechtsverfolgung und beantragt, die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin 1.289,20,- Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.10.2007, weitere 400,00 Euro Zug um Zug gegen Abholung der Küchenergänzung bei der Klägerin nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem Oktober 2007, weitere 235,00,- Euro Zug um Zug gegen Abholung diverser Rückwände bei der Klägerin nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem Oktober 2007 sowie Schadensersatz in Höhe von 961,28 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem Oktober 2007 zu zahlen.

 

Die Beklagten beantragen, die klage abzuweisen.

 

Widerklagend verfolgen sie neben der Rückzahlung des bereits geleisteten Kaufpreises Schadensersatz für die Beauftragung des Sachverständigen und die außergerichtliche Rechtsverteidigung. Sie beantragen,den Kläger zu verurteilen,

 

an die Beklagten 14.000,00,- Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit September 2007 Zug um Zug um die Herausgabe der Einbauküche nebst Hänge- und Unterschränken, Elektroherd, Kühlschrank und Dunstabzugshaube zu zahlen,

 

an die Beklagten weitere 997,58,- Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit September 2007 und auf weitere 550,73 Euro seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Der Kläger beantragt, die Widerklage abzuweisen.

 

Die Beklagten behaupten, bei fachgerechter Ausführung hätten die Wände auf Feuchtigkeit überprüft werden müssen. Die nachträglich eingefügten Lüftungsschlitze seien nicht fachgerecht eingefügt worden.

 

Der Kläger bestreitet, dass die beklagten die Kosten des außergerichtlichen Sachverständigen sowie der außergerichtlichen Rechtsverteidigung, deren Ersatz die Beklagten mit der Widerklage verlangen, tatsächlich ausgeglichen haben.

 

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines Sachverständigengutachtens. Für das Ergebnis der Beweisaufnahme und den weiteren Parteivortrag wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom Februar 2008 sowie auf die gewechselten Schriftsätze, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

 

Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Widerklage hat Erfolg.

 

Der Kläger hat keinen Anspruch gegen die Beklagten auf Zahlung des restlichen Kaufpreises gemäß §§ 651 Satz 1, 433 Abs. 2 BGB. Der Anspruch ist gemäß §§ 437 Nr. 2, 440, 323 Abs. 1 BGB erloschen.

 

Die vom Kläger gelieferte Einbauküche weist einen Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 2 Satz 1 BGB auf, denn sie wurde von den Mitarbeitern des Klägers unsachgemäß eingebaut. Durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes ist diese Vorschrift in das Kaufrecht auch deshalb aufgenommen worden, um die Folgen einer unsachgemäßen Montage, die zur Unbrauchbarkeit der montierten Sache führt, dem Gewährleistungsrecht zu unterwerfen.

 

Die Montage des Klägers war unsachgemäß, da dessen Mitarbeiter pflichtwidrig nicht die Wände der Beklagten vor der Montage auf ihre Eignung überprüften und infolge dessen die Küche auf einer ungeeigneten Grundlage montierten, was zur Schimmelbildung führte.

 

Wann eine unsachgemäße Montage vorliegt, ist dem Gesetz direkt nicht zu entnehmen. Jedenfalls ist eine solche anzunehmen, wenn bei der Montage Prüfpflichten des Verkäufers verletzt werden. Das Gericht hält es aber für angemessen, die bereits zu § 4 Nr. 3 VOB/B bzw. zu § 242 BGB im Rahmen eines BGB Vertrages entwickelte Rechtsprechung dazu, wann eine Prüfpflicht vorliegt, auch im Rahmen des § 434 Abs. 2 Satz 1 BGB heranzuziehen (vgl. zu dieser Rechtsprechung etwa OLG Celle, Urteil vom 10.12.2002, 16 U 119/02, abgedruckt in BauR 2003, 912f; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1997, 1450, 1451).

 

Danach muss jeder Werkunternehmer (und hier entsprechend Verkäufer), der seine Arbeit in engem Zusammenhang mit der Vorarbeit eines anderen oder überhaupt aufgrund dessen Planungen auszuführen hat, prüfen und gegebenenfalls auch geeignete Erkundigungen einziehen, ob diese Vorarbeiten, Stoffe oder Bauteile eine geeignete Grundlage für dein Werk bieten und keine Eigenschaften besitzen, die den Erfolg seiner Arbeit infrage stellen können. Der Rahmen dieser Verpflichtung und ihre Grenzen ergeben sich aus dem Grundsatz der Zumutbarkeit, wie sie sich nach den besonderen Umständen des Einzelfalls darstellt. Was hiernach zu fordern ist, bestimmt sich u.a. nach dem von dem Unternehmer zu erwartenden Fachwissen, nach seiner Kenntnis vom Informationsstand des Vorunternehmens und überhaupt durch alle Umstände, die für den Unternehmer bei hinreichend sorgfältger Prüfung als bedeutsam erkennbar sind(vgl. BGH, Urteil vom 23.10.1986, VII ZR 48/85, Rn. 8 m.w.N.).

 

Gemessen daran und unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme bestand eine Prüfpflicht des Klägers, die Wände auf restliche Feuchtigkeit hin zu prüfen.

 

Dieser Pflicht ist er (unstreitig) nicht nachgekommen.

 

Der erforderliche enge Zusammenhang zwischen der Vorarbeiten, also der Fa., die den Neubau der Beklagten errichtet hat, ist gegeben. Eine Einbauküche wird insbesondere mit den Hängeschränken passgenau in einen Küchenraum eingefügt und an den dortigen Wänden befestigt. Die Materialien treffen unmittelbar aufeinander. Der Erfolg der Montage der Küche hängt von der Güte der Wände ersichtlich ab.

 

Es besteht auch kein Anlass, einen solchen Zusammenhang nur dann anzunehmen, wenn Vor- und Nachunternehmer arbeitsteilig die Erstellung eines gemeinsamen Werkes vornehmen. Dies widerspreche schon der gesetzlichen Wertung der §§ 651 Satz 1, 645 Abs. 1 Satz 1 BGB. Danach verliert der Unternehmer seinen Anspruch auf Werklohn grundsätzlich nicht, wenn der Untergang eines Werks auf Mängel des vom Besteller gelieferten Stoffes beruht. Etwas anderes gilt aber dann, wenn ein Umstand mitgewirkt hat, den der Unternehmer zu vertreten hat, wozu auch die Verletzung von Prüfpflichten zählt (Palandt-Sprau, 66. Auflage, § 645, Rn. 7). Der Begriff Stoff umfasst alle Gegenstände, auf denen das Werk errichtet ist. Eine besondere Einschränkung dahin gehend, dass als Stoff nur Gegenstände anzusehen sind, die bei sukzessiver Werkleistung und insofern arbeitsteiligem Handeln eine Stufe zuvor ein Vorunternehmer erbracht hat, lässt sich mit dem Gesetz nicht begründen.

 

Das Gericht sieht auch durch eine solche Verpflichtung, die Feuchtigkeit zu überprüfen, nicht den Rahmen und die Grenzen der den Verkäufer allgemein treffenden Prüfpflicht als gesprengt an.

 

Eine solche Überprüfung ist dem Kläger zumutbar. Dies hat die Beweisaufnahme ergeben. Der Sachverständige hat ausgeführt, dass eine Überprüfung der Baufeuchtigkeit mittels Messgeräten etwa der Firma „Gann“ in kürzester Zeit (ca. 15 Minuten) an Ort und Stelle erfolgen kann. Die Kosten für ein solches Messgerät bezifferte er auf bis zu 400,00 Euro. Diese Kosten sind außerordentlich gering, wenn man berücksichtigt, dass die Messgeräte beliebig häufig über Jahre hinweg einsetzbar sind und es sich bei den Einbauküchen gerade auch des Klägers um hochwertige Einrichtungsgegenstände handelt, deren Anschaffung die Erwerber in der Regel nur ein bis zweimal in ihrem Leben tätigen.

 

Angesichts der Tatsache, dass die Gefahr durch vorhandene Restfeuchtigkeit auf einfachem Wege zu überprüfen und somit einzugrenzen ist, ist auch nicht ersichtlich, warum eine Prüfpflicht auf diejenigen, offensichtlichen Fälle beschränkt ist, in denen dem Installateur eine Restfeuchtigkeit gleichsam ins Auge springen muss, etwa weil sich schon äußerlich erkennbar Wassertropfen absetzen.

 

Die Angaben des Sachverständigen geben auch Anlass zu der Annahme, dass es zum Fachwissen eines Einbauküchen – Lieferanten gehört, zumindest aber gehören sollte, dass die Küchenwände zuvor mittels Feuchtigkeitsmessung auf ihre Tauglichkeit überprüft werden. Der Sachverständige hat ausgeführt, in seinem eigenen Betrieb, dem er jahrelang vorstand, eine solche Feuchtigkeitsmessung schon zu einem Zeitpunkt veranlasst zu haben, als die Problematik der Baufeuchtigkeit nicht einmal eine größere Rolle gespielt habe. Er konnte sich diesbezüglich auch auf seinen persönlichen Erfahrungsschatz aus seiner Tätigkeit als Sachverständiger berufen.

 

Zu dem im Sinne der hier geteilten Rechtsprechung des BGH zählenden Fachwissen und zu den besonderen Umständen gehört im konkreten Fall auch die Tatsache, dass bei Neubauten mit erhöhter Feuchtigkeit zu rechnen ist. Wie der Sachverständige ausgeführt hat, besteht in der Branche generell die Problematik, dass Neubauten, in denen Küchen eingebaut werden, in immer kürzerer Zeit hochgezogen werden und dabei mit sehr viel Feuchtigkeit gearbeitet wird. Dies führt dazu, dass mehr und mehr Restfeuchtigkeit vorhanden ist. Im Kern hat auch der Kläger dies bestätigt. Mit Schriftsatz aus Februar 2008 hat er selbst ausgeführt, dass durch technische Entwicklungen auch in der Konstruktion von Gebäudehüllen Feuchtigkeitsprobleme hervorgerufen werden können. Auch sei in der Branche bekannt, dass Restfeuchte zu Schimmelpilzbefall führen könne. Dass es sich bei dem Bau der Beklagten um einen Neubau handelte, war dem Kläger bekannt.

 

Die Ausführungen des Sachverständigen halten im Ergebnis auch den Angriffen des Klägers stand. Das Gericht verkennt dabei nicht, dass der Sachverständige zuweilen Schwierigkeiten hatte, dem Gericht ausschließlich die Tatsachen zu vermitteln, die als Grundlage für die Entscheidung der Rechtsfrage dienen, ob eine Prüfpflicht besteht. Er hat – wie sich auch noch einmal aus den von ihm nach Termin eingereichten Unterlagen ergibt – seinerseits auch eine rechtliche Bewertung vorgenommen und diese dem Gericht zu vermitteln versucht. Die Bestellung des Sachverständigen erfolgte hingegen, um die tatsächlichen Fragen aufzuklären, ob eine Prüfung auf Baufeuchtigkeit durch den Installateur für diesen zumutbar ist, seinen Fachwissenstand entspricht und etwa bei Neubauten besondere Umstände auf die Erforderlichkeit hindeuten. Dabei ist aber dem Sachverständigen zugute zu halten, dass die tatsächliche Frage, ob eine solche Prüfung somit Bestandteil der „handwerklichen Kunst“ ist, untrennbar mit der Rechtsfrage, wann eine Montage unsachgemäß ist, verbunden ist.

 

Soweit der Sachverständige mögliche Maßnahmen zur Vorsorge schilderte sowie die Entwicklung in der Bautechnik und deren Auswirkungen auf die Kücheninstallateure schilderte, bieten die Angaben eine ausreichende Grundlage für die Entscheidung des Gerichts.

 

Dem steht auch nicht entgegen, dass einzelne vom Sachverständigen genannte Firmen, die nach dessen Angaben eine solche Prüfung vornehmen sollen, tatsächlich keine Feuchtigkeitsmessung vornehmen mögen, wie der Kläger nach Beweisaufnahme vorgetragen hat. Es kann als wahr unterstellt werden, dass entgegen der Einschätzung des Sachverständigen eine Feuchtigkeitsmessung von dem von diesem genannten Firmen gar nicht durchgeführt wird. Jedoch besteht eine Prüfpflicht nicht erst dann, wenn eine Prüfung zum standardisierten Vorgehen in der Branche gehört. Sie resultiert – wie dargelegt – daraus, dass die Problematik der Feuchtigkeit unter Berücksichtigung seines Fachwissens erkennbar und eine Prüfung zumutbar ist. Der Kläger kann sich nicht darauf berufen, dass auch andere Unternehmen eine danach gebotene Prüfung pflichtwidrig unterlassen.

 

Durch die vom Kläger eingereichte Stellungnahme des Vorsitzenden Sachverständigenrates beim Bundesverband des Deutschen Möbel-, Küchen und Einrichtungsfachhandels werden die Angaben des Sachverständigen nicht erschüttert. Die Behauptung, eine Prüfung sei nicht branchenüblich, vermag den Kläger aus den genannten Gründen nicht zu entlasten. Soweit die Beklagten auf den Kläger Druck ausgeübt haben, die Küche baldmöglichst nach ihrem Einzug zu installieren, kann auch dies nicht zugunsten des Klägers berücksichtigt werden. Es wäre seine Aufgabe gewesen, die Prüfung der Wände dennoch vorzunehmen und auf eventuelle Hindernisse gegebenenfalls mit der Folge des Gewährleistungsausschlusses gemäß § 442 Abs. 1 BGB hinzuweisen. Allein dadurch, dass der Neubau bereits bewohnt war, konnte der Kläger nicht davon ausgehen, dass die Wände keine Restfeuchtigkeit mehr aufweisen. Dies widerspricht gerade den vom Sachverständigen geschilderten und vom Beklagten auch grundsätzlich nicht in Frage gestellten Entwicklungen beim Hausbau. Der Vortrag, es sei Sache des Hauseigentümers, für die Beschaffenheit der Wände Sorge zu tragen, ist seinerseits eine Rechtsbehauptung und keine sachverständige Äußerung, die zudem in dieser Pauschalität nicht mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung im Einklang steht.

 

Dass weder DIN-Vorschriften noch Anweisungen des Herstellers einen Hinweis auf eine Prüfpflicht enthalten, ist ebenfalls unerheblich. Die Prüfpflicht ergibt sich aus dem Gesetz, so dass es einer Konkretisierung durch technische Normen nicht bedarf. Sie besteht auch unabhängig davon, ob der Lieferant auf eine Prüfpflicht gesondert aufmerksam gemacht wird.

 

Die übrigen Voraussetzungen der §§ 440, 326 Abs. 1 BGB sind gegeben. Insbesondere bedurfte es gemäß § 326 Abs. 2 Nr. 1 BGB keiner Fristsetzung für eine Nacherfüllung, nachdem der Kläger mit Schreiben vom September 2007 jede Nacherfüllung ablehnte.

 

Ein Ausschluss des Rücktrittsrechts gemäß § 326 Abs. 5 BGB kommt nicht in Betracht. Für den Umstand, der letztlich zum Rücktritt berechtigt, sind die Beklagten nicht verantwortlich. Im Falle eines Schadensersatzverlangens des Klägers könnte den Beklagten kein Mitverschuldensvorwurf im Sinne des § 254 BGB gemacht werden, wie es für den Ausschluss gemäß § 326 Abs. 5 BGB notwendig wäre. Es ist aus Sicht der Beklagten insbesondere kein Verschulden gegen sich selbst, den Kläger nicht darauf hingewiesen zu haben, dass bis drei Wochen vor der Montage im Haus noch Bautrockner im Einsatz waren. Gerade die Tatsache, dass diese Bautrockner im Zeitpunkt des Kücheneinbaus bereits seit einigen Wochen entfernt worden waren, durfte die Beklagten glauben machen, mit restlicher Baufeuchtigkeit gebe es keine Probleme mehr. Gemessen an dem Kenntnisstand der Bauherren, der sich nicht durch besondere Kenntnisse von Bautechnik auszeichnet, kann diesen kein Vorwurf gemacht werden (vgl. dazu BGH, NJW 1994, 2232, 2233).

 

Auch unter Berücksichtigung der §§ 651 Satz 2, 645 BGB ergibt sich kein Ausschluss des Rücktritts, da diese jedenfalls dann nicht zu einem Gewährleistungsausschluss führen, wenn der Kläger – wie hier – seiner Prüfungs- und Hinweispflicht nicht nachgekommen ist (vgl. Palandt-Sprau, 66. Auflage, § 633, Rn. 4).

 

Den Beklagten ist auch nicht der Rücktritt vom gesamten Vertrag verwehrt, obwohl die Küche nur in Teilen durch geschimmelt und damit unbrauchbar ist. Das Interesse an dem gesamten Vertrag, der als Einheit anzusehen ist, ist durch die Schimmelbildung erloschen, § 323 Abs. 5 Satz 1 BGB.

 

Da ein Rücktrittsrecht somit schon aufgrund der unsachgemäßen Montage gegeben war, bedurfte es keiner Beweisaufnahme dazu, ob die Lüftungsschlitze fachgerecht installiert wurden.

 

Ein Anspruch auf Wertersatz für die geleistete und nicht mehr herausgebbare Montage (63,00 Euro) gemäß § 346 Abs. 2 BGB kommt ebenfalls nicht in Betracht. Zwar ergibt sich ein Ausschluss nicht unmittelbar aus § 346 Abs. 3 BGB. Jedoch ist der Grundgedanke des § 346 BGB, dass dem Schuldner nach einem Rücktritt nicht auf Kosten des Gläubigers eine Bereicherung verbleibt, § 346 Abs. 3 Satz 2 BGB. Dies ist gewährleistet, wenn wie hier nach Demontage der Küche auch die Montage für die Beklagten wertlos wird.

 

Mangels eines Anspruchs in der Hauptsache kann der Kläger auch nicht Ersatz seiner außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten gemäß §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 186 Abs. 1 BGB verlangen.

Die Widerklage hat weit überwiegend Erfolg.

 

Die Beklagten können gemäß §§ 651 Satz 1, 434, 437 Nr. 2, 323 Abs. 1, 346 Abs. 1, 348 Satz 1 BGB die Rückzahlung des bereits gezahlten Kaufpreises Zug um Zug gegen Herausgabe der Küche verlangen. Es wird auf die Ausführungen zu 1. Bezug genommen. Der Klageantrag war entsprechend den §§ 133, 157 BGB auszulegen und präziser zu fassen.

 

Der Zinsanspruch folgt aus §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286, 288 BGB. Einer Mahnung bedurfte es gemäß § 286 Abs. 2 Nr.3 BGB nicht. Der Kläger verweigerte die Rückzahlung mit Schreiben vom September 2007 endgültig.

 

Die Beklagten können auch gemäß §§ 651 Satz 1, 434, 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 BGB die Befreiung von den Kosten des vorgerichtlichen Sachverständigen sowie für die außergerichtliche Rechtsverfolgung verlangen. Für das gutachten gilt dies zumindest dann, wenn – wie hier – unstreitig, das Gutachten auch auf Wunsch der Gegenseite erstellt wurde und ursprünglich die Aussicht bestand, auf der Basis des Gutachtens den Streit einer gütlichen Einigung zuzuführen. Wie der Kläger in der mündlichen Verhandlung zugestanden hat, ist den Beklagten nicht anzulasten, dass er selbst nicht bei der Begutachtung anwesend war.

 

Jedoch sind die Beklagten der Behauptung des Klägers nicht unter Beweisantritt entgegen getreten, dass sie die Rechnungen bislang nicht bezahlt haben. Gemäß §§ 280 Abs. 1, 249 Abs. 1 BGB können sie daher nur Befreiung von der Verbindlichkeit und nicht Zahlung verlangen.

 

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91 Abs. 1, 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Daraus, dass der Kläger teilweise lediglich zur Freistellung von Kosten verurteilt wird, ergibt sich keine unverhältnismäßige Zuvielforderung. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 Satz 1, Satz 2 ZPO.

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