Einrede der Verjährung

Unter Umständen kann eine Verjährungsunterbrechung im Hinblick auf vorgenommene Nachbesserungsarbeiten eingetreten. Eine Unterbrechung führt dazu, dass die Verjährungsfristen von neuem zu laufen beginnen. Insoweit hat die Rechtsprechung die Gesetzeslage allerdings ein wenig relativiert. Bisher ist man der Ansicht gewesen, dass bei Nacherfüllung und Nachbesserung während der Verjährungsfrist eine derartige Unterbrechung eintritt, es sei denn, man erklärt ausdrücklich, dass die Leistung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht erfolgt.

 

Insoweit ist man auch nach wie vor der Auffassung, dass die Gewährleistungsfrist bei Nachlieferungen neu beginnt. Nach einer Entscheidung lt. BGH NJW 2006, 47 soll dies im Rahmen von Nachbesserungen regelmäßig aber nur dann den Fall sein, soweit es sich um denselben Mangel handelt oder um die Folgen einer mangelhaften Nachbesserung.

 

Darüber hinaus stellt sich auch die Frage eines konkludenten Anerkenntnisses bei Durchführung von Nachbesserungs- und Nachlieferungsarbeiten. Bei einer Entscheidung lt. LG Koblenz NJW-RR 2007, 272 soll in der Nacherfüllung ein Anerkenntnis nur ausnahmsweise bei bestimmten tatsächlichen Umständen angenommen werden (Einzelfallentscheidung).

 

Wann greift die Einrede der Verjährung der Gewährleistungsansprüche nicht?

 

Bei Rückgewähr- und Ersatzansprüchen, die als Folge des wirksamen erklärten Rücktritts entstehen. Also wenn es sich um neue Ansprüche handelt. I.S.d. § 194 Abs.1 BGB, die der dreijährigen Regelverjährung der §§ 195, 199 unterliegen OLG Koblenz ZGS 2006, 117 [118]; MüKoBGB/Grothe § 218 RN. 4; MüKoBGB/Gaier Rn. 32; Staudinger/Kaiser, 2012, Rn. 305).

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